Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Klimaziele der EU müssen verbindlichen Charakter haben. Ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig. Für den Klimaschutz braucht es harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050. Dazu gehört eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und […]
Petition: Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen!
Gleich hier die Petition unterschreiben, wie schon über 50.000 andere: www.change.org/steuervermeidung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel […]
Rumänien: Bürger und Europa stoppen gemeinsam den Abbau des Rechtsstaats
Jean-Claude Juncker bestätigt die Zusage der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die umstrittene Justizreform in Rumänien zu stoppen. Die Justizreform sieht eine Schwächung des Korruptionsstrafrechts vor. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle gegen hochrangige Politiker automatisch beendet werden müssen. Eine weitere Änderungen entkriminalisiert […]
Gender equality: 10 men and 1 woman negotiate about the future of the EU
In the coming weeks and months, the top jobs of the EU will be decided. The negotiations between the European Parliament and the European Council are now in full swing. But among the 11 negotiators of the Council and the European Parliament there is only one woman, our Green Spitzenkandidat and parliamentary group president […]
Geschlechtergerechtigkeit: 9 Männer und 1 Frau verhandeln über die Zukunft der EU
In den kommenden Wochen und Monaten wird über die Spitzen-Jobs in der EU entschieden. Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs laufen dazu jetzt auf Hochtouren. Aber unter den 10 bzw. 11 Verhandlungsführer*innen des Rates und des Europaparlaments ist nur eine einzige Frau, unsere Grüne Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ska […]
Europawahlen: Bündnis90/Die Grünen legen mit 22 Prozent deutlich zu – Zitat von Ska Keller und Sven Giegold
Nach aktuellen Prognosen liegen Bündnis90/Die Grünen bei 22 Prozent und legen damit bei den Europawahlen deutlich zu. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei und von Bündnis90/Die Grünen, freut sich über das starke Ergebnis als gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz: „Wir freuen uns über das starke Ergebnis und […]