Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel: Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu)

Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Klimaziele der EU müssen verbindlichen Charakter haben. Ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig. Für den Klimaschutz braucht es harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050. Dazu gehört eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und das Artensterben nicht weiter befördern, sondern Landwirtschaft und Ökologie zusammenbringt. Auch in der Sozialpolitik muss Europa endlich Ambitionen zeigen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sozialpolitik in der Strategischen Agenda der EU kaum eine Rolle spielt. Zukunftsfähig wird die EU nur, wenn sie auch soziale Sicherheit bietet. Die Fraktionen im EU-Parlament müssen sich in ihrer Vereinbarung vom Rat abheben und sich zu konsequentem Klimaschutz, sozialer Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten bekennen. Bei der Bestimmung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten dürfen die Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht torpedieren. Es wäre eine große Enttäuschung für die Wähler, wenn der nächste Kommissionspräsident nicht aus den Reihen der Spitzenkandidaten, sondern aus dem Hinterzimmer kommt. Die Regierungschefs würden die europäische Demokratie beschädigen, wenn sie den EU-Kommissionspräsident im Hinterzimmer auskungeln.”

Entwurf der strategischen Agenda des Rates vom 7. Juni:

https://storage.googleapis.com/planet4-eu-unit-stateless/2019/06/d06d9b97-draft-eu-strategic-agenda-2019-2024.pdf