Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […]
Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer
Im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion verteidigt. Die Plenarabstimmung über alle drei Posten steht für Donnerstag (14. März) […]
Whistleblower: Öffentlicher Druck macht Einigung heute Nacht wahrscheinlich
Im Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zu Whistleblower-Schutz heute Abend gilt eine Einigung als wahrscheinlich. Beim Knackpunkt, ob Whistleblower zur internen Meldung gezwungen sind, um bei anschließend externer Meldung an Aufseher oder danach einer Meldung an Presse oder Öffentlichkeit garantiert Rechtsschutz zu bekommen, deutet sich ein Kompromiss nahe der Position des Europaparlaments […]
Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet
Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]
Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]
Pro-europäische Liste in Rumänien nicht zur Wahl zugelassen: Rumänien muss faire und freie EU-Wahlen ermöglichen
In Rumänien hat das “Zentrale Wahlbüro” die gemeinsame Liste der Parteien USR und PLUS nicht zur Europawahl zugelassen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Bürokratie darf nicht zum Ausschluss politischer Gegner der rumänischen Regierung von der Europawahl führen. Staatliche Behörden müssen Kandidaturen zur Europawahl unterstützen statt pingelig zu […]