DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet


Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Bislang konnten sich die Ko-Gesetzgeber nur vorläufig über die geplanten Kompetenzen der EBA bei der Geldwäschebekämpfung einigen. Offen sind noch die Punkte Governance der Behörden, Kompetenzen und Aufgaben, Finanzierung, Verbraucherschutz, Direktaufsichtsrechte der ESMA und Veränderungen beim ESRB. Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments hat klar gemacht, dass eine Einigung der Geldwäsche nur bei gleichzeitigem Kompromiss über alle anderen offenen Fragen abgeschlossen werden kann. Die Einigung muss sehr bald erzielt werden, damit der Gesetzgebungsprozess noch vor den Europawahlen im Mai abgeschlossen werden kann.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, Sven Giegold:

“Die Blockade der Mitgliedsländer gegen handlungsfähige Finanzaufsichtsbehörden schadet effizienten Kapitalmärkten und dem Verbraucherschutz. Die Europäische Währungsunion kann nur mit integrierten Kapitalmärkten stabiler werden. Dazu braucht es Finanzprodukte, denen Anleger grenzüberschreitend vertrauen. Starke Finanzaufsichtsbehörden sind dafür unerlässlich. Es ist kurzsichtig, dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit Steueroasen wie Luxemburg und Irland die Stärkung der Finanzaufsicht bisher blockiert hat.

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche und für mehr Verbraucherschutz. Das Europaparlament will ein Verhandlungsergebnis noch vor den Europawahlen erzielen. Die Mitgliedstaaten müssen dazu ihre nationalen Interessen hintanstellen und echte Verhandlungsbereitschaft zeigen. Eine Reform der Geldwäscheaufsicht ist wichtig, aber nicht genug. Denn schon viele der bisherigen Kompetenzen der Finanzaufsichtsbehörden wurden niemals genutzt, weil die nationalen Mitgliedsbehörden die interne Entscheidungsfindung blockieren. Das muss sich ändern! Schlagkräftige europäischen Aufseher können Finanzstabilität und effektiven Verbraucherschutz in ganz Europa stärken und Krisen entgegenwirken. Das Beharren auf nationale Kompetenzen ist kurzsichtig und angesichts der Finanzkrise verantwortungslos.”

Link zur Übersicht über die verschiedenen Verhandlungspositionen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/ESAs-Overview-Trilogue.pdf

Link zur Einladung zum Trilog: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/Invitation-ESAs-trilogue.pdf