Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Pro-europäische Liste in Rumänien nicht zur Wahl zugelassen: Rumänien muss faire und freie EU-Wahlen ermöglichen

Romanian flag, Rumänische Flagge

In Rumänien hat das “Zentrale Wahlbüro” die gemeinsame Liste der Parteien USR und PLUS nicht zur Europawahl zugelassen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Bürokratie darf nicht zum Ausschluss politischer Gegner der rumänischen Regierung von der Europawahl führen. Staatliche Behörden müssen Kandidaturen zur Europawahl unterstützen statt pingelig zu behindern. Versuche, politische Gegner von der Wahl auszuschließen, kennen wir aus Russland oder der Türkei, aber nicht der EU. Offenbar wird Sozialdemokrat  Liviu Dragnea vor den Europawahlen nervös. Die Allianz ist auch die Liste vieler pro-europäischer Demonstranten in Rumänien. Sie sollte für die Europawahlen eine faire Chance bekommen. Ich rufe die Regierung in Rumänien dazu auf, faire Europawahlen zu ermöglichen. Jetzt müssen auch Sozialdemokraten und Liberale in Europa ihre Stimme gegen Dragnea erheben. Parteiloyalität darf nicht über europäischen Werten stehen. Die europäischen Sozialdemokraten können nicht Orbán kritisieren, aber zu Dragnea schweigen. Unter der sozialdemokratisch-liberalen Regierung florieren weiterhin Korruption und Klientelismus. ”

 

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HINTERGRUND

Die beiden Parteien hatten sich zu der Liste “Allianz 2020 USR PLUS” zusammengeschlossen und die nötigen 200.000 Unterschriften gesammelt. Die Wahlbehörde kritisiert, dass der Rechtsstreit um die Wahl des USR-Parteivorsitzenden noch nicht durch alle Instanzen ist und deshalb seine Unterschrift für die Allianz zur Wahl nicht akzeptiert werden kann. Ob die nachträgliche Unterschrift des immer noch im Parteienregister als Parteichef eingetragenen ex-Vorsitzenden akzeptiert wird, muss der Oberste Gerichtshof an diesem Samstag entscheiden. Im schlimmsten Falle müssten die beiden Parteien getrennt antreten und jeweils bis Ende März 200.000 Unterschriften sammeln, was auch deren Teilnahme an den Europawahlen gefährden könnte. Auch in den letzten Wochen gab es mehrmals regierungskritische und proeuropäische Massenproteste in Bukarest. Viele der Demonstrant*innen sympathisieren mit der USR. Die PLUS wird von dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Cioloş angeführt.

Rubrik: Demokratie & Lobby

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