Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das eigene Netzwerk hinaus wütet. Die Entscheidung des Kartellamts zeigt aber auch: Langfristig reichen solche Einzelentscheidungen […]
EU governments must no longer block lobby transparency of their representatives in Brussels
Representatives of large companies have a dominant influence on decisions by EU governments and ministers. This is the conclusion of the report „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests“ published today by Corporate Europe Observatory. The non-governmental organisation analysed the meetings with lobbyists of the permanent representations of Ireland, the Netherlands […]
EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren
Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die […]
Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze
Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen […]
Europaparlament fordert grundlegende Reform der EU-Wettbewerbspolitik
Heute hat das Europäische Parlament den seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert erstmals eine grundlegende Überholung der EU-Wettbewerbspolitik. Der Bericht stammt aus der Feder des grünen österreichischen Berichterstatters Michel Reimon. Er rückt die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien […]
Riesiger Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze
Das Europaparlament hat heute zum ersten Mal eine verbindliche Regel für die Transparenz von Lobbyismus beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung fiel in einer hart umkämpften und knappen Abstimmung mit 380 ja zu 224 nein bei […]