Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Facebook: Kartellamt stützt Datenschutz und zeigt den Bedarf für EU-Digitalaufsicht

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das eigene Netzwerk hinaus wütet. Die Entscheidung des Kartellamts zeigt aber auch: Langfristig reichen solche Einzelentscheidungen nicht. Wir brauchen eine europäische Digitalaufsicht für die permanente Kontrolle der Digitalunternehmen. So wie Europa Großbanken unter eine EU-Bankenaufsicht gestellt hat, müssen wir nun eine Digitalaufsicht für Facebook, Google & Co schaffen. Nur mit einer permanenten EU-Digitalaufsicht können wir Datenschutz langfristig sichern. Es ist an der Zeit für die Europäische Demokratie, wirtschaftliche und politische Macht in der der Digitalisierung konsequent zu regulieren.”