Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]
Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia
Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet. Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]
EU-Transparenzregister: neue Hoffnung für starke Lobbytransparenz vor wichtiger Abstimmung morgen
Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde, gestern Abend hat der Berichterstatter für die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat), Kompromisse für verbindliche Lobbytransparenz für bestimmte Europaabgeordnete vorgeschlagen. Das wäre die erste verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament! Die Kompromisse sind eine große Hilfe für die Verhandlungen um das EU-Transparenzregister. Sie […]
Mord an bulgarischer Journalistin: EU-Parlament muss Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken
Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der grausame Mord an […]
Hambacher Wald: Europäisches Naturschutzrecht stoppt die Säge
Dazu sagt der NRW-Europaabgedordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: “Europäisches Naturschutzrecht steht über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Kohle. Die Strategie von RWE und Armin Laschet ist gescheitert, die Bevölkerung über vollendete Tatsachen zum Schweigen zu bringen. Es bleibt irsinnig bedrohte Arten für eine aussterbende Technologie zu opfern. Doch wie so oft […]
Transparency of MEPs’ expenses: EU-Court kicks ball back into Parliament’s court
According to today’s ruling by the European Court of Justice, the European Parliament is only obliged to publish documents on the flat-rate office expenses of MEPs (General Expenditure Allowance, short GEA) if the restriction of MEPs‘ personality rights is sufficiently justified. The lawsuit was brought by a consortium of investigative journalists. They were denied access […]