Aus der Presseinfomration der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold: Die Kommunen müssen es schon längst. Jetzt setzt die EU durch, dass auch bei Regionalplanänderungen und der Neuaufstellung des Regionalplanes OWL die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. „Frühzeitig bedeutet, dass bereits vor dem offiziell gefassten Beschluss, eine Planänderung in diese oder jene Richtung zu machen, die […]
Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten europäischen Alternativen
Die Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschusses des Europaparlaments hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über länderübergreifende Listen zu vergeben. Die […]
EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück
Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht zurück. Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]
EU-Lobbyregister: Einstieg des Rates der Mitgliedstaaten ist Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen
Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament […]
EU-Parteienfinanzierung: Reform sollte alle Macht dem Wähler geben
Der EU-Verfassungsausschuss (AFCO) hat diese Woche eine Reform der Finanzierung Europäischer Parteien und ihnen nahe stehenden Stiftungen beschlossen. Die bisher 15 Prozent Basisförderung für Parteien sollen auf 10 Prozent reduziert werden. Der Anteil der Finanzierung nach den gewählten Europaabgeordneten stiege damit von 85% auf 90%. Die Grünen hatten diesem Kompromiss mit den großen Fraktionen von […]
Luxemburger Berufungsverfahren gegen Deltour: Tiefpunkt der Gerechtigkeit
An diesem Donnerstag, den 23. November, beginnt das Berufungsverfahren von Antoine Deltour und Raphaël Halet vor dem Luxemburger Oberlandesgericht. Antoine Deltour will das gegen ihn verhängte Urteil mit der Begründung anfechten, dass er mit ehrlicher Absicht handelte. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hatte gemeinsam mit Raphaël Halet und dem Journalisten Edouard Perrin 2014 den […]