DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten europäischen Alternativen


Die Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschusses des Europaparlaments hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über länderübergreifende Listen zu vergeben. Die Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken setzte sich gegen die Konservativen durch. Der Bericht wird voraussichtlich in der Woche vom 6. bis 8. Februar 2018 im Plenum abgestimmt.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Transnationale Listen ermöglichen Europawahlen, die ihren Namen wirklich verdienen. Der Verfassungsausschuss sendet ein Aufbruchsignal für die Europäische Demokratie. Die künftigen Koalitionäre in Berlin sollten die Signale hören. Für mehr europäische Demokratie braucht es statt Lippenbekenntnissen die klare Unterstützung transnationaler Listen und europäischer Spitzenkandidaten im Koalitionsvertrag. Nationale Listen machen es ein- und derselben Europapartei einfach, im einen Mitgliedstaat Sparsamkeit zu predigen und im nächsten Steuergeschenke zu versprechen. Mit dieser Doppelmoral muss Schluss sein. Schon die Wahl nur eines kleinen Teils der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über gesamteuropäische Listen macht gemeinsame europäische Wahlprogramme sichtbar. Europawahlen könnten so mehr als die Summe nationaler Wahlen zu mehrheitlich nationalen Themen werden.

Die Spaltung der Christdemokraten bei der Abstimmung ist eine verpasste Chance, den zaudernden Staats- und Regierungschefs einen Weckruf aus dem Parlament zu senden. Wir werden vor der Plenumsabstimmung weiter für eine pro-Europäische Koalition für transnationale Listen werben.

Der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU eröffnet einen Weg, transnationale Listen einzuführen. Ein Teil der nach dem Brexit freiwerdenden Plätze britischer Europaabgeordneter könnte für transnationale Listen genutzt werden.