Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]
Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen
Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta“ stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde […]
Whisteblower: Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen
Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand. Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert: „Die EU ist es Whistleblowern dringend schuldig, für ihren Schutz zu sorgen und […]
Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia: Maltas Regierung muss zurücktreten
Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist. Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold: “Der mörderische Anschlag auf Galizia war ein […]
Murder of Maltese journalist Daphne Caruana Galizia: Malta’s government must step down
Following the horrible murder of the Maltese journalist and blogger, Daphne Caruana Galizia, Green MEPs Eva Joly and Sven Giegold are calling for the resignation of the Maltese government over its failure to properly investigate allegations of money-laundering. Below is a joint statement from financial and economic policy spokespersons of the Greens/EFA group, Sven Giegold […]
Press conference: The rule of law in Malta: the case of Daphne Caruana Galizia; by Eva Joly and Sven Giegold; Tue 24 Oct 9h30
Dear Sir or Madam, On Tuesday, the European Parliament will pay tribute to murdered journalist Daphne Galizia and hold a pleanary debate in the evening on the freedom of expression in Malta. The Greens in the European Parliament have been working for a long time on money laundering, corruption and the rule of law […]