Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Whisteblower: Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen

Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand.

Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert:

“Die EU ist es Whistleblowern dringend schuldig, für ihren Schutz zu sorgen und die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa zu verteidigen. Wir verdanken es Whistleblowern und Journalisten wie Antoine Deltour und Daphne Galizia, dass wir Skandale wie Luxleaks oder die Panama Papers untersuchen konnten, was zu wichtigen Fortschritten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption geführt hat. Daher stehen wir in der Verantwortung, Menschen zu schützen, die so mutig sind, Missstände sowie illegale und korrupte Aktivitäten in Europa ans Licht zu bringen.

Im heute verabschiedeten Bericht rufen wir die Europäische Kommission auf, bis zum Jahresende einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der Whistleblower sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor schützt. Dieses Anliegen darf nicht weiter verschleppt werden. Das Parlament betont eindeutig, dass die anonyme Meldung von Missständen erlaubt sein muss, entgegen allen Widerstands gegen diesen Passus aus der EVP und anderen Fraktionen rechts der Mitte. Ohne robuste Schutzmaßnahmen bleiben Whistleblower und Journalisten großen Schwierigkeiten ausesetzt.

Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie auf diesen Appell reagiert und so schnell wie möglich umfassende Maßnahmen vorschlägt.”

 

HINTERGRUND

Das Europäische Parlament hat wiederholt einen EU-weiten Schutz für Whistleblower eingefordert (zum Beispiel in dem im November 2015 angenommenen TAXE-Bericht). Die Grünen/EFA-Fraktion hat sogar einen eigenen Vorschlag für eine EU-Richtlinie ausgearbeitet, um diese Angelegenheit schneller voranzubringen.
Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Folgenabschätzung und der öffentlichen Anhörung zum Whistleblower-Schutz noch veröffentlichen, und hat jetzt versprochen einen Vorschlag vorzulegen, allerdings nicht vor kommendem Februar.