Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen

Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema “Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta” stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde von mehreren Fraktionen ergriffen, unter anderem von Grünen/EFA nach der Plenardebatte über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia am vergangenen Dienstag. Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentierte dies:

“Europa muss und wird handeln, um zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta beizutragen. Mit der Entsendung einer Delegation zeigt das Parlament, wie ernst es die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta nimmt. Es ist höchste Zeit, dass die maltesische Regierung Maßnahmen gegen Geldwäsche und Korruption auf höchster Ebene ergreift. Die Kultur der Straflosigkeit und der unangemessenen Vermischung zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten muss aufhören. Daphne Caruana Galizia wurde getötet, weil sie das schmutzige Geschäft von mächtigen und skrupellosen Leuten aufklärte. Es liegt nun an uns, Galizias Kampf für Rechtsstaatlichkeit zu Ende zu führen. Eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta und eine Delegation von Parlamentariern sind die ersten Schritte zur Verteidigung unserer Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten weder die Plenardebatte noch die Delegation unterstützt haben. Wenn europäische Werte auf dem Spiel stehen, müssen die pro-europäischen Fraktionen dieses Parlaments zusammenstehen.”