Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia: Maltas Regierung muss zurücktreten

Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist. Dazu sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:

“Der mörderische Anschlag auf Galizia war ein Angriff auf Europas Werte. Der Mord muss vollständig und unabhängig aufgeklärt werden. Genauso umfassend wie der Mord, müssen Galizias Enthüllungen zu Geldwäsche und Korruption aufgeklärt werden.

Wir unterstützen die Rücktrittsforderung der Familie Galizia an die maltesische Regierung, da keine europäische Regierung Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen darf. Die maltesische Regierung hat es versäumt, ernsthafte Maßnahmen gegen Fälle von Geldwäsche in großem Stil in ihrem Land zu ergreifen. Wie die Regierung mit Geldwäsche umgegangen ist, steht im Widerspruch zu unserem gemeinsamen Verständnis von Demokratie. Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und der unangemessenen Vermischung zwischen politischen und finanziellen Eliten auf Malta.

Die maltesischen Strafverfolgungsbehörden haben es versäumt, aus den schwerwiegenden Untersuchungsergebnissen ihrer eigenen Anti-Geldwäschebehörde (FIAU) Konsequenzen zu ziehen. Seit den Wahlen war wenig über die Ermittlungen in Fällen von Korruption und Geldwäsche auf hoher Ebene zu hören. Wichtige Mitarbeiter der FIAU wurden gekündigt oder traten zurück. Eine zentrale Whistleblowerin der maltesischen Panama Papers Enthüllungen fühlte sich gezwungen, das Land zu verlassen. Einige nationale Ermittler haben Interessenkonflikte. Um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, fordern wir die Ernennung eines anerkannten und rigorosen internationalen Ermittlers, der in die Ermittlungen voll einbezogen wird.

Wenn die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel steht, muss Europa handeln. Wir fordern auch eine gründliche Untersuchung durch die Europäische Kommission. Es ist enttäuschend, dass die Kommission mehr als vier Monate und eine Plenardebatte über den Mord gebraucht hat, um unsere schriftlichen Anfragen zur Rechtsstaatlichkeit in Malta zu beantworten. Wir begrüßen es, dass die Kommission die Anfragen zum Anlass weiterer Untersuchung gemacht hat. Dennoch hat die Kommission unsere spezifischen Fragen zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen in Malta nicht beantwortet. Wir hoffen, dass die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ernsthaft in Erwägung gezogen wird.”

 

Unsere Fragen an die Europäische Kommission:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/10/Greens-EFA-Letter-to-College-of-Commissioners-Malta-and-breach-of-EU-l….pdf

Die enttäuschende Antwort der Europäischen Kommission:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/10/Reply-to-MEPs-on-MT_signiert. pdf