Morgen Nachmittag wird der französische Präsident Emmanuel Macron eine europapolitische Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne Universität halten. In seiner Athener Rede hatte Macron bereits Anfang September einen demokratischen Aufbruch in Europa vorgelegt. Am Dienstag will er seine Pläne konkretisieren. Während in Deutschland derzeit alle Augen auf die Wahlanalysen in Berlin und München gerichtet sind, kommen […]
Transparence et lobbies: Le Parlement demande une plus grande transparence dans les institutions
Le Parlement européen demande des règles plus strictes sur le lobbying. Une majorité de députés européens a adopté (1) aujourd’hui le rapport du député allemand Verts-ALE Sven Giegold sur «La transparence, la responsabilité et l’intégrité dans les institutions de l’UE». Ce rapport Verts-ALE a reçu l’appui des sociaux-démocrates, de la GUE, de l’ECR et de […]
Europaparlament fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU
Heute hat das Europaparlament meinen Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit von 368 dafür, 161 dagegen und 60 Enthaltungen angenommen. Für den Bericht stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechts-Konservative. Gegen den Bericht stimmten vor allem die Christ-Demokraten. Im März hatte bereits der Verfassungsausschuss den Bericht unterstützt. Fast alle […]
Chronologie für den Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen
04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen ist 17.06.2015 Diskussion im Ausschuss mit der Ratspräsidentschaft, damals Lettland 01.07.2015 Veranstaltung der […]
Die FDP ist eine Gefahr für Europa und den Euro
In der Süddeutschen Zeitung warnt der weltweit größte Vermögensverwalter und renommierteste Krisenanalyst “Blackrock” vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Laut Martin Lück, der bei Blackrock die Kapitalmarktstrategie für Deutschland und andere europäische Länder verantwortet, gehe von der FDP wegen ihrer Euro-Programmatik “ein beträchtliches Risiko” aus. Letzte Woche hatte Christian Lindner auf der Banken-Konferenz des Handelsblatt angedeutet, […]
Ethikregeln für Kommissare, Lobbytransparenz – Pressekonferenz Di 12 September 9h30 zur Plenumsabstimmung am Donnerstag
Der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird diesen Donnerstag, den 14. September, kurzfristig im Plenum abgestimmt. So wie der Bericht vom Verfassungsausschuss (AFCO) im März beschlossen wurde, enthält er viele Forderungen, um die Demokratie in den EU-Institutionen zu vertiefen, von denen viele hoch politisch sind, z.B. Lobby-Transparenz, Zugang zu Dokumenten aus […]