Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]
EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus
Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, […]
Macrons Reformvorschläge: Nein-Sager aus der CDU bereiten rüpelhaften Empfang
Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat in Deutschland eine Debatte über einzelne seiner Reformvorschläge für die Eurozone begonnen. Zahlreiche Unionspolitiker meldeten sich bereits zu Wort: Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen einen Eurozonen-Haushalt, Michael Fuchs erteilt Eurobonds eine Absage und erklärt Macron, dass Geld nicht auf Bäumen wachse. EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt […]
Wahl von Macron: Deutschland hat Interesse an einem starken Frankreich
Macron müsse einen Weg finden, Frankreich zu reformieren, ohne Ungleichheiten weiter zu erhöhen, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold im DLF. Deutschland könne dazu einen Beitrag leisten. Auch die Idee stärkerer Institutionen in Europa sichere letztlich Reformen ab – das sei auch in deutschem Interesse. Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Sven Giegold. Er ist Sprecher […]
Wahl in Frankreich: Verantwortung trägt jetzt nicht nur Macron, sondern auch die Bundesregierung
Der Wahlsieg von Emmanuel Macron in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat Folgen für die gesamte Europäische Union und wird sich auch auf die Europapolitik der Bundesregierung auswirken. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Wahlsieg von Macron ist ein Aufbruchsignal für Reformen in Europa. […]
Français et Allemands: Changeons l’Europe ensemble!
Chers amis, chères personnes intéressées, L´Europe – c´est le sujet central au deuxième tour des présidentielles dimanche prochain entre Macron et Le Pen. Macron a réussi à arriver en tête au premier tour avec une vision clairement pro-européenne, mais le score de Le Pen montre à quel point les Françaises et Français sont devenus sceptiques […]