Der Wahlsieg von Emmanuel Macron in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat Folgen für die gesamte Europäische Union und wird sich auch auf die Europapolitik der Bundesregierung auswirken. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Der Wahlsieg von Macron ist ein Aufbruchsignal für Reformen in Europa. In Europa dreht sich der Wind: Macron sorgt für ein europäisches Momentum, das Frankreich und Deutschland gemeinsam nutzen müssen. Die Bewegung des “Pulse of Europe” gibt dazu auch in Deutschland politische Energie. Verantwortung trägt jetzt nicht nur Macron, sondern auch die Bundesregierung. Denn eins sollte uns klar sein: Das Unbehagen über Europa in Frankreich und anderen Ländern hängt auch mit der deutschen Politik zusammen. Es gibt jetzt einen europäischen Handlungsspielraum, den Deutschland nicht blockieren darf. Abwarten bis zur Bundestagswahl ist keine Option. Dabei sollten wir auf den Wahlprogrammen von Macron und Benoit Hamon aufbauen: Dringende Reformprojekte sind die Demokratisierung der Eurozone, ein gemeinsames Budget der Eurozone sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam mit Macron Europa zu reformieren, dann haben wir die Chancen Europas verspielt.
Der hohe Zuspruch für Le Pen und die historisch niedrige Wahlbeteiligung sind ein Trauerspiel für die Demokratie. Frankreich braucht nachhaltige Strukturreformen. Dabei darf Macron nicht in die Falle seiner Vorgänger laufen und mit Reformen die soziale Ungleichheit verschärfen. Wenn Macron soziale Ungleichheiten nicht abbaut, erhöht er Le Pens Wahlchancen in fünf Jahren. Die erste Mammutaufgabe wartet auf Macron bei den Parlamentswahlen. Die Bundesregierung muss zuvor Bereitschaft signalisieren, Reformen gemeinsam anzupacken. Schon aus reinem Eigeninteresse sollte Deutschland rasch für eine stabile Partnerschaft auf Augenhöhe mit Frankreich sorgen.”
Einen Aufruf an die Bundesregierung für europäische Reformen haben Franziska Brantner (MdB) und Sven Giegold (MdEP) gestartet. Er wurde zahlreichen Prominenten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sowie seit letztem Freitag von über 2.500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt: https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa