Morgen treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über das CETA-Abkommen mit Kanada abzustimmen. Den derzeitigen Stand der Diskussion um das Handelsabkommen mit Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:   “Gabriel kann nach derzeitigem Stand CETA im EU-Handelsministerrat nicht zustimmen. Eile darf nicht vor Sorgfalt gehen. Es ist […]

Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Interview mit der taz.   taz: Herr Giegold, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Wie geht es nun weiter mit Ceta? Sven Giegold: Die Verfassungsrichter haben ein salomonisches Urteil gefällt. Sie legen Europa nicht lahm, aber sie sichern auch die […]

Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit von  EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten […]

Manuskript der Keynote des investigativen Journalisten Harald Schumann beim Kongress Macht.Geld.Politik, Bielefeld, 1.10.2016   Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden […]