Die Sorge um die Zukunft Europas treibt viele Bürgerinnen und Bürger um. Um die Arbeit in die Breite der Partei zu tragen und Euch die Möglichkeit zu geben, die Menschen vor Ort mit ihren Fragen und Forderungen anzusprechen, wollen Abgeordnete von Europagruppe und Bundestagsfraktion Euch das Angebot machen, zu einer öffentlichen Debatte zu Euch zu […]
Petition für mehr Transparenz von Lobbyismus und einen Stopp schneller Seitenwechsel
Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit von EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten […]
Harald Schumann: Demokratie mit Schlagseite – die (un)heimliche Macht des Geldes
Manuskript der Keynote des investigativen Journalisten Harald Schumann beim Kongress Macht.Geld.Politik, Bielefeld, 1.10.2016 Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden […]
Steinbrücks Wechsel zu ING-DiBA: Futter für Politikerverdruss
Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Diese schnellen Seitenwechsel sind Futter […]
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht Die Ankündigung von Viktor Orban nach dem gescheiterten Referendum per Verfassungsänderung, europäische Flüchtlingsquoten in Ungarn nicht anzuerkennen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament und stv. Mitglied des Verfassungsausschusses des Europaparlament, kommentiert: “Orbans Vorstoß für eine Verfassungsänderung ist ein Angriff auf das europäsiche Recht. […]