Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, direkt vor dem Weihnachtsfest tobt eine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Erst vor drei Tagen hat Robert Habeck gefordert, 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. […]
Brecht das Ausreiseverbot: Europe Calling “Hongkong – Was können die EU & Deutschland tun?” mit Joshua Wong & Agnieszka Brugger MdB, am 07.01. um 17:30 Uhr
Die chinesische Regierung will die Opposition in Hongkong vom Rest der Welt mit Ausreiseverboten abschneiden. Lasst uns das morgen gemeinsam umgehen, per Webinar direkt nach Hongkong! Begrenzte Plätze! Jetzt anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/580046663348449804 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch über die Feiertage sind die Proteste in Hongkong nicht verstummt. An diesem Dienstag haben Sie/habt Ihr die […]
Wir schicken ein Schiff – mit Euren Spenden!
Was für ein Erfolg für die Menschlichkeit! Über 40.000 Menschen fordern die evangelische Kirche auf, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Und die Kirche sagt Ja! Jetzt braucht es Euch! Bitte unterstützt das Bündnis „United4Rescue“ mit Eurer Spende hier: Ja, ich möchte für das Rettungsschiff spenden! Ich kann leider momentan nicht spenden möchte aber anders […]
Malta: Wenn von der Leyen nicht handelt, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Rechtsstaatlichkeit
Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den […]
Malta: Test for von der Leyen – Commission must launch investigation for rule of law procedure
At the end of the two-day ad-hoc mission of a delegation of the European Parliament to Malta, Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „We have seen progress in Malta in the investigation of the Galizia murder, but no improvement when it comes to corruption and financial crime. There […]
Malta: Test für von der Leyen – EU-Kommission muss Untersuchungen für Rechtsstaatsverfahren einleiten
Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche. […]