Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]
SPD Landtagsfraktion in NRW fasst Eckpunktbeschluss zu TTIP
Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]
Grüner TTIP-Konvent nächsten Samstag in Bochum
Rund 150 Grüne und Gäste diskutieren Risiken und Auswege aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bewegt nicht nur die Grünen. Sollte dieses Abkommen tatsächlich zustande kommen, wären ökologische und soziale Standards auch in NRW gefährdet. Offene Türen für Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, verwässerten […]
Bas Eickhout und Sven Giegold zur Maut: Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland: „Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen […]
Meine Bewerbung für den Landesvorstand
Am kommenden Wochenenden wählen die NRW-Grünen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. In den vergangenen zwei Jahren durfte ich im Landesvorstand mitgestalten. Ich stelle mich gerne zur Wiederwahl. Hier findet Ihr meine Bewerbung und hier eine Übersicht über die anderen Bewerber*innen. Bewerbung Sven Giegold als Mitglied des Landesvorstands Mit der vergangenen Europa- & Kommunalwahlen haben wir Grünen uns […]