Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]
Meine Bewerbung für die kommende Europawahl
Auf dem grünen Bundesparteitag Anfang Februar 2014 in Dresden werde ich mich erneut um einen vorderen Listenplatz für das Europaparlament bewerben. Ihr findet meine Bewerbung weiter unten im Wortluat oder hier als *.Pdf zum Download: W-EP-30_-_Sven_Giegold. Liebe Freundinnen und Freunde! Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich aus der Zivilgesellschaft erst vor die […]
Du entscheidest Europa – Sonntag, 1.12. in Köln
Am kommenden Sonntag, den 1.12. bieten die NRW-Grünen eine einmalige Gelegenheit, live mit den Bewerber*innen für die Spitzenkandidatur der Europäischen Grünen Partei zu diskutieren. Es ist ein Fortschritt für die europäische Demokratie, dass bei der kommenden Europawahl die Europäischen Parteifamilien mit europaweiten Spitzenkandidat*innen antreten. Wir Grünen gehen dabei einen weiteren Schritt voran und lassen in […]
Das Ganze im Herzen: NRW für ein Grünes Europa
Leitantrag des Landesvorstands Grüne NRW zum Landesparteirat
Unser Landesvorstand hat seinen Leitantrag für den Landesparteirat der Grünen NRW am 1.12.2013 in Köln vorgelegt, den ich entworfen habe und hier mit den Änderungen der LandesvorstandskollegInnen gerne dokumentiere. Weitere Infos, zum LPR in Köln gibt es hier.: Das Ganze im Herzen: NRW für ein Grünes Europa Am 25. Mai 2014 streiten wir für starke […]
Sonder MV Europa der Grünen Düsseldorf
Heute abend, am 12. November 2013, freue ich mich auf die Sonder-Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Düsseldorf, die sich ganz dem Thema Europa widmen wird. Zum Ende der Legislaturperiode will ich vor meinem Kreisverband Bericht erstatten über meine Arbeit im Europäischen Parlament und mich um ein Votum für meine erneute Kandidatur bewerben. […]
Das Sauerland kann aufatmen
Der Umweltausschuss des NRW-Landtags hat vorgestern beschlossen, das Landesforstgesetz so zu ändern, dass ab sofort keine großen Weihnachtsbaum-Plantagen in Waldgebieten mehr zulässig sind. Das freut mich ganz besonders, denn von den schädlichen ökologischen Auswirkungen von Plantagenwirtschaft mit hohem Pestizid in Waldgebieten habe ich mir schon 2011 auf einer politischen Wanderung im Hochsauerland ein Bild gemacht: […]