Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im Landtag haben nun SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag in das Parlament eingebracht. Der Landtag wird […]
Entwicklung des ländlichen Raums – hoher Anspruch, gute Ideen, ernüchternde Realität
Landwirtschaft bildet nicht nur die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung, sondern gestaltet auch entscheidend ländliche Gemeinden und Landschaften. Wie Landwirtschaft betrieben wird, hat Auswirkungen auf unsere Umwelt, das Klima, unsere Gesundheit und die Qualität des Grundwassers, des Bodens und der Luft. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bildet die 2. Säule der Gemeinsamen […]
Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht
Hier eine Presseinformation der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom Düsseldorf, 18. April 2013: Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfallen allein rund […]
Presseinformation des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht
Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge-bracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit […]
Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern
Beschluss des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW vom 22.03.2013 Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern Die Europäische Union als politische Einheit und Binnenmarkt mit offenen Grenzen soll die Mobilität der Menschen erleichtern. Dies führt seit einigen Jahren zu dynamischen Wanderungsbewegungen. Die Migration aus den neuen osteuropäischen Beitrittsländern, die mit den Erweiterungen der […]
Gefährdung der kommunalen Wasserversorgung ist noch nicht vorbei
Momentan wird viel über die Reform der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen berichtet und diskutiert. Deutsche Abgeordnete haben fraktionsübergreifend Bedenken geäußert, dass die Richtlinie Wasserprivatisierungen im großen Stil nach sich ziehen könnte. Auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water bekam große Aufmerksamkeit. Daraufhin machte der Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Europaparlament einen Kompromissvorschlag. Dies ist ein […]