Im September haben Daniela Schneckenburger MdL und ich im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ein Fachgespräch zur Solidarischen Ökonomie veranstaltet. Dazu ist nun die ausführliche Dokumentation erschienen, die hier heruntergeladen werden kann:
Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften
Abschlussbericht der Grünen Finanzkommission
Hier ist er nun der Abschlussbericht der Finanzkommission des Bundesvorstands, der ich für die Europafraktion angehörte. Wir machen darin einen konkreten Vorschlag für die finanzpolitische Seite des Bundestagswahlprogramm. Solide finanziert. Wir wollen darin mehr an Ausgleich zwischen Arm und Reich. Vor allem de von Schulden und steigenden Sozialausgaben geplagten Kommunen und Länder sollen mehr finanzielle Spielraum erhalten. […]
Rheinische Post: Grüne wollen Steuersünder härter bestrafen
Grüne wollen Steuersünder härter bestrafen VON GERHARD VOOGT – zuletzt aktualisiert: 10.12.2012 Hagen (RP). Landesparteitag zu Steuerpolitik und Energiewende. Die Grünen in NRW setzen sich für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ein. Das beschloss die Partei bei ihrer dreitätigen Landesdelegiertenkonferenz in Hagen, die gestern zu Ende ging. In einem Antrag zum Schweizer Steuerabkommen fordern die Grünen Mindeststrafen […]
LDK-Beschluss: So schaffen wir die Energiewende
Beschluss der ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Hagen, 9.12.2012 So schaffen wir die Energiewende! Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz […]
Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern
Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]
Verschuldung: Finanzierungssalden der Bundesländer im Überblick
Der Finanzierungssaldo der Bundesländer verdeutlicht die bereinigten Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben im Haushalt. Verbindet man diesen Wert mit den Bevölkerungsdaten erhält man vergleichbare Zahlen die zeigen, wie viel ein Bundesland pro Kopf zu viel ausgibt bzw. wie viel es spart. Die Daten beziehen sich auf die Ein- und Ausgaben seit Januar des jeweiligen Jahres. Hier findet […]