Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz hinkt Deutschland weit hinter den europäischen Anforderungen hinterher. Am heutigen Donnerstag, 18. Februar, hat die EU-Kommission endlich entschieden, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das ist ein großer Erfolg für den […]
EU-Kommission/Impfstoff: Freigabe von Patenten fehlt in Europas Impfstoffstrategie
Zur Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur europäischen Impfstoff-Beschaffung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Freigabe von Patenten und Produktionswissen fehlt als zentraler Baustein der Impfstoff-Strategie der EU-Kommission. Priorität muss die Ausweitung der Impfstoffproduktion haben und dazu sollten wir alle global verfügbaren Kapazitäten […]
Europäischer Corona-Wiederaufbaufonds unterschrieben: Großer Fortschritt im europäischen Integrationsprozess
In einer Zeremonie im Europaparlament unterschreiben Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin), David Sassoli (EU-Parlamentspräsident) und António Costa (Portugals Premierminister als EU-Ratspräsidentschaft) heute den Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility). Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Der Wiederaufbaufonds markiert einen großen Fortschritt im europäischen Integrationsprozess. Niemals zuvor haben die EU-Länder so solidarisch […]
Recht auf Reparatur: Europaparlament fordert verbindliche Regeln und absolute Reduzierung von Ressourcenverbrauch
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft beschlossen! Derzeit verbrauchen wir Europäer*innen Ressourcen, als ob wir drei Planeten zur Verfügung hätten und erschöpfen damit wertvolle Bestände mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Klima und Natur. In einem wegweisenden Bericht als Antwort auf den neuen Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan der EU-Kommission legt […]
Europe Calling „Tödliche Patente? Wie die Produktion von Covid-19-Impfstoffen weltweit gesteigert werden kann“ – 10.2., 20 Uhr
Aufzeichnung hier: Liebe Freunde, liebe Interessierte, Impfstoffe sind der Ausweg aus der Covid-19-Pandemie. Doch trotz riesiger öffentlicher Investitionen wird weltweit bisher viel zu wenig Impfstoff produziert. Die Länder des Globalen Nordens werden zumindest bis Ende 2021 den größten Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben. Dagegen wird es in den Entwicklungs- und Schwellenländern Jahre dauern, bis […]
Gesucht: Eure Vertragsverletzungen! – Europe Calling “(K)ein Recht für alle” – Morgen, Mittwoch, 3.2.2021, 17:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, schon über 1000 Interessierte haben sich zu unserem Webinar am morgigen Mittwoch angemeldet. Das zeigt: Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht gehen uns alle an. Doch es besteht weiterhin große Intransparenz – zu oft bleiben Rechtsverstöße verborgen. Deshalb: Helft uns alle Vertragsverletzungen im Bereich des Umwelt- und Natur- sowie Tierschutzes aufzuspüren: Wir […]