Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lieferkettengesetz: EU-Parlament legt starkes Gesetz vor. Jetzt sind Kommission und Bundesregierung am Zug

Planet B, Erde, Lieferkette

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

das Europaparlament zeigt der Bundesregierung, wie ein Lieferkettengesetz geht! Gestern Abend (Mittwoch, 10. März) beschloss das Europaparlament einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. Damit sollen europäische Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang ihre gesamte Lieferkette haften. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Parlaments stimmte dafür. Aus deutscher Sicht stimmten neben uns Grünen und den Liberalen auch die Abgeordneten der CDU und SPD für ein europäisches Lieferkettengesetz. Das ist bemerkenswert, da die CDU in Berlin weiterhin ein ambitioniertes deutsches Gesetz verhindert. Aus Deutschland enthielten sich leider mehrheitlich die Abgeordneten der CSU. Die AfD stimmte dagegen. Wie alle deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, zeigen wir hier: Gerne teilen! 

Da es sich bei diesem Beschluss um einen sogenannten “legislativen Initiativbericht” handelt, muss die EU-Kommission reagieren. Denn das Europaparlament hat auf diese Weise – anders als viele glauben – auf eigene Initiative die Möglichkeit, von der EU-Kommission Gesetzesvorschläge einzufordern. Und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei “legislativen Initiativberichten” stets zu liefern.

Wir Grünen haben ein europäisches Lieferkettengesetz schon lange gefordert. Dass es nun dazu kommt, ist ein Riesenerfolg nicht nur für meine finnische Fraktionskollegin Heidi Hautala, die für uns Grüne am Verhandlungstisch saß. Auch unsere Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini engagiert sich seit Jahren für dieses Gesetz. Auch die vielen Akteure in der Zivilgesellschaft, die sich seit langem für ein Lieferkettengesetz einsetzen, können sich diesen Durchbruch auf die Fahnen schreiben.

Alle in Europa tätigen großen Unternehmen und kleine Firmen in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie müssen in Zukunft sicherstellen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung und ohne Verletzung der Menschenrechte auskommen. Denn vom Handy bis zum Elektroauto, über T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln – kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Viele Unternehmen kümmern sich bereits mit großem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten. Andere wehren sich gegen verbindliche gesetzliche Vorgaben. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im Globalen Süden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen möglichst günstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen können. 

Damit dies sich in Zukunft ändert wollen wir Unternehmen in Zukunft verpflichten, die Menschenrechte, die Umwelt und eine gute Unternehmensführung in der gesamten Wertschöpfungskette zu respektieren. Sie müssen ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt bewerten und veröffentlichen. Wo die Ausbeutung von Mensch oder Umwelt festgestellt wird, müssen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um dies zu unterbinden. Damit die neuen Regeln auch von allen Unternehmen korrekt umgesetzt werden, ist die zivilrechtliche Haftung ist ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Richtlinie. Wir verlangen von den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Unternehmen haftbar gemacht werden können. Sie müssen Entschädigung für Schäden leisten, die unter ihrer Kontrolle verursacht wurden. Wir Grüne haben uns mit der Forderung durchgesetzt, dass für Produkte aus moderner Sklavenarbeit ein Importverbot ausgesprochen wird. So setzt Europa globale Standards für faire Produktion und den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. 

Die EU-Kommission muss jetzt ein ambitioniertes Gesetz vorlegen. Bereits im Juni 2021 wird der Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Auch CDU, CSU und SPD sollten in Berlin endlich Fortschritte machen. Seit Monaten blockiert die CDU die deutsche Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Ich werde weiter dran bleiben.

Mit erfreuten grünen Grüßen

Sven Giegold

P.S. Europe Calling „Geld vor Gemeinwohl? Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können“ – Welche Regeln braucht unsere Demokratie gegen Korruption? Wie setzen wir sie durch? – Mit: Lobbycontrol, Campact, Abgeordnetenwatch, Transparency International & Britta Haßelmann MdB. Gemeinsam mit Daniel Freund MdEP. Mi, 17.3.21, 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden. 

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Link zum gestern beschlossenen Gesetzentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0018_DE.pdf