Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Jetzt zeichnen! – Offener Brief von Finanzexpert*innen an die EU-Kommission für glaubwürdige Sustainable Finance-Regeln

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich schreibe Ihnen und Euch gemeinsam mit Kristina Jeromin besonders als Akteurinnen und Akteuren im Finanzsektor. Die EU-Kommission arbeitet gerade an den delegierten Rechtsakten zur Ausgestaltung der Regeln für Sustainable Finance. Diese Taxonomie-Regeln werden bestimmen, welche Finanzprodukte und Investitionen als grün und nachhaltig gelabelt werden dürfen und welche nicht. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben lange verhandelt und am Ende einen guten Kompromiss gefunden.

Doch in der konkreten Umsetzung dieser wegweisenden Einigung will die EU-Kommission auf Druck einiger Mitgliedsländer jetzt eine Kehrtwende machen und die Kriterien abschwächen. Dieses Vorhaben gefährdet das Vertrauen in die Regeln und den Wert der Taxonomie. Fossiles Gas und Atomenergie dürfen nicht als Sustainable Finance gelten.

Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass auch viele von Ihnen sich glaubwürdige und klare Regeln der EU für Sustainable Finance wünschen. Deswegen schreibe ich Ihnen direkt.

Denn schon in den nächsten Wochen wird die Kommission die Rechtsakte finalisieren. Um eine Abschwächung noch zu verhindern, braucht es ein starkes Signal aus der Sustainable Finance-Branche.

Deswegen meine Bitte: Unterzeichnet als Finanzprofis diesen offenen Brief an die EU-Kommission: https://actionnetwork.org/petitions/offener-brief-sustainable-finance/ 

Bitte teilt/teilen Sie dazu den Brief auch mit anderen aus der Branche! Je mehr wir werden, desto stärker das Zeichen für glaubwürdige Sustainable Finance-Regeln.

Vielen Dank und europäische Grüße,

Sven Giegold

Mehr zum Hintergrund des Briefes: https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leak-eu-considers-expanding-role-of-gas-in-green-finance/

Offener Brief an die EU-Kommission für glaubwürdige Sustainable Finance-Regeln

– Persönlicher Brief von Akteur*innen im Sustainable Finance-Bereich-

Sehr geehrte Frau Kommissarin McGuinness, sehr geehrter Herr Vize-Präsident Dombrovskis,

wir schreiben Ihnen heute als Anbieter:innen, Investoren:innen und andere professionelle Stakeholder im Sustainable Finance-Bereich. In diesen Wochen entscheidet die EU-Kommission in enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten über die wichtigen Detailregeln (“delegierten Rechtsakte”) zur Ausgestaltung der Taxonomie.

Wir begrüßen das Ziel der EU-Kommission, die Europäische Union zum Leitmarkt für Sustainable Finance zu entwickeln. Die Sustainable Finance-Strategie wird die EU unterstützen, zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent zu werden. Gleichzeitig wird sie eine ökologische Innovationsoffensive in der Wirtschaft befördern und die nachhaltige Transformation der unternehmerischen Wertschöpfungsketten unterstützen. Um dieses große Potential für unseren Finanz- und Wirtschaftsstandort zu heben, sind klare Regeln unerlässlich, was als Sustainable Finance gilt und vermarktet werden kann und was nicht.

Hier ist das Klassifizierungssystem (“Taxonomie”) entscheidend für die Zukunft unseres Sustainable Finance-Sektors. Wenn Investitionen als sustainable gelabelt werden, die in Wirklichkeit nicht nachhaltig sind, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit dieses wachsenden Marktes und wird sich nachteilig auf die Standortattraktivität der EU auswirken.

Daher erfüllt es uns mit großer Sorge, dass Mitgliedsländer der EU in zentralen Fragen darauf drängen, von den auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Empfehlungen der technischen Expertengruppe für Sustainable Finance (TEG) abzuweichen. Keinesfalls dürfen konventionelle Gaskraftwerke bzw. damit verbundene Infrastruktur als Treibhausgasminderungsmaßnahme (“mitigation”) oder als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel (“adaption”) gewertet werden. Deshalb wäre es falsch, die von der Expertengruppe empfohlenen Schwellenwerte von 100 gr. CO2/kWh bzw. 262 gr. CO2/kWh anzuheben.

Eine Abschwächung der Grenzwerte in einem Bereich birgt ebenfalls das Risiko eines Präzedenzfalles für alle weiteren kritischen Bereiche der Taxonomie. So dürfen auch Investitionen in die Atomenergie und in nicht nachhaltige Formen der Forstwirtschaft nicht als “sustainable” gelten.

Die Taxonomie ist das Rückgrat der Anstrengungen der Europäischen Union für den Auf- und Ausbau nachhaltiger und damit zukunftsfähiger Finanzstrukturen. Sie ist völlig ungeeignet für Symbolpolitik zwischen nationalen Interessen.

Dabei gilt es mit einem Missverständnis aufzuräumen: Sustainable Finance steht für Transparenz und Transformation, nicht für Verbote. Durch Sustainable Finance allein wird kein Land daran gehindert, in zurecht hoch umstrittene Bereiche wie den Bau neuer Gaskraft- oder Atomkraftwerke und deren Infrastruktur oder in rabiate Waldwirtschaft zu investieren. Werden aber solche Investitionen als nachhaltig gelabelt, ist die Glaubwürdigkeit und die Wachstumsfähigkeit des europäischen Leitmarkts für Sustainable Finance dahin. Die wichtigen Initiativen wie der EU Green Bonds Standard und das EU-Verbraucherlabel für Sustainable Finance werden dann in wichtigen Teilmärkten keine Nachfrage mehr finden und sich nicht durchsetzen können.

Daher appellieren wir an Sie, Kommissarin McGuinness und Vize-Präsident Dombrovskis, geben Sie dem Druck einzelner Staaten nach ihren jeweiligen Sonderinteressen nicht nach. Sie als Kommission haben allein zu entscheiden, welche Standards Sie ab Mitte April vorschlagen. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Mitgliedstaaten wäre dabei die schlechtest mögliche Zukunft für Sustainable Finance.

Wir wollen den Europäischen Green Deal zusammen mit vielen anderen zum Durchbruch verhelfen. Dazu braucht es Erfolgsgeschichten wie den stark wachsenden Sustainable Finance-Sektor. Stärken Sie unsere Branche durch klare Regeln, die unsere Glaubwürdigkeit stärken statt sie zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold, MdEP

Kristina Jeromin