Aufzeichnung unten / Präsentation hier herunterladen Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit dem 1.1. gilt der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien. Der mehr als 1.200-Seiten-starke Vertrag wurde am Weihnachtstag fertig verhandelt und durch die 27 EU-Mitgliedsländer vorläufig in Kraft gesetzt, damit es nicht zu noch schwereren Verwerfungen kommt, als der Brexit ohnehin schon […]
Online-Neujahrsempfang mit Annalena Baerbock & Sven Giegold
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist höchste Zeit, sich auf das Jahr 2021 einzustimmen. Denn 2021 wird ein Super-Wahljahr. Während die EU sich Corona und Brexit zum Trotz nach den Protesten von Fridays for Future und den grünen Wahlerfolgen bei der Europawahl 2019 mit dem Green Deal zu einer ökologischen Transformation aufmacht, […]
EU-Wiederaufbauprogramm hat grüne Ausrichtung – Deutschland geht bei Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran
Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation […]
EU-Klimagesetz: Rat unter deutschem Vorsitz bleibt weit hinter Parlamentsposition zurück
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte das europäische Klimagesetz ist wohl der wichtigste Baustein des europäischen Green Deal. Ein starkes Klimagesetz wäre eine der bedeutendsten Initiativen der deutschen Ratspräsidentschaft gewesen. Leider ist es anders gekommen. Nachdem man sich erst lange im Rat der Mitgliedstaaten nicht einigen konnte und das Problem an die Staats- und Regierungschefs […]
EU-Trinkwasser-Richtlinie: Sauberes Wasser für die ganze EU
Die Forderung der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) nach EU-weitem Zugang zu sauberem Trinkwasser wird europäisches Gesetz. Heute (Dienstag, 15. Dezember) verkündete der Parlamentspräsident die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsergebnis über die EU-Trinkwasser-Richtlinie („Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“). Damit ist […]
Neuer EU-Vorschlag: Batterien werden sauber
Die EU-Kommission hat am heutigen 10. Dezember einen Gesetzesvorschlag für eine neue Batterieverordnung vorgestellt. Die neue Verordnung soll eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt garantieren. Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für […]