Bevor die Europäische Kommission voraussichtlich im September 2020 die mit dem Grünen Deal angekündigte „Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien“ vorstellt, fordert das Europäische Parlament am heutigen Freitag in einer von den Grünen/EFA initiierten Resolution umfassende Verschärfungen und konkrete Verbote giftiger Chemikalien. Hormonverändernde Stoffe („endokrine Disruptoren“) in Kosmetika, Spielzeugen und Nahrungsmittelverpackungen und langlebige Fluorchemikalien in Beschichtungen von Trinkbechern, […]
Merkel/EU-Parlament: Europa muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden
Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der […]
Mit 5 Punkten EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen
Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen) von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs […]
EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert
Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]
Saubere Chemikalien: Umweltausschuss fordert Paradigmenwechsel und ökologische Transformation der Chemieindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am gestrigen Montag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik und Chemieindustrie gefordert. Im Ausschuss stimmten wir heute über einen Beschluss zu nachhaltigen Chemikalien ab. Bei meiner Kandidatur hatte ich angekündigt, gegen die Gefahren zu kämpfen, die von giftigen Chemikalien ausgehen. Daher freut […]
Europaparlament fordert Anpassung der Wettbewerbspolitik an den Europäischen Green Deal
Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert Anpassungen der EU-Wettbewerbsregeln. Dies ist der erste jährliche Wettbewerbsbericht […]