Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Video des Youtuber “Rezo” (https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ) wurde bereits von über 5 Millionen Menschen angeschaut. Darin greift er die CDU/CSU, aber auch SPD, FDP und AfD für ihr Versagen in der Klima-, Sozial- und Friedenspolitik frontal an und rät den Zuschauer*innen von einer Stimme für diese Parteien ab. […]
Pressemitteilung der EKD: Scharfe Kritik an Sea-Watch-Beschlagnahmung
„Die Kriminalisierung der Seenot-Rettung muss ein Ende haben“ – EKD Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert Beschlagnahmung der Sea-Watch und geplante Gesetzes-Verschärfungen für zivile Seenot- Rettungskräfte in Italien. Angesichts aktueller Meldungen zur Situation ziviler Seenotrettungskräfte in Italien äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, wie folgt: „Menschen in Seenot muss geholfen werden. […]
Grüner Erfolg gegen Glyphosat: Geheime Studien werden veröffentlicht!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute wurde der Grüne Erfolg gegen die Geheimhaltung der Glyphosat-Studien amtlich. Denn bis heute hatten Monsanto, Cheminova und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Gelegenheit Einspruch gegen ein Urteil des europäischen Gerichts einzulegen. Im März hatte das Gericht der Klage von vier Grünen Europaabgeordneten stattgeben, und festgestellt, dass […]
Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug
Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen für Treibhausgasemissionen ist.” […]
Demokratie in Europa/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen
Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]
Interview in BaFinPerspektiven zu nachhaltiger Geldanlage
BaFin Perspektiven, Ausgabe 2 | 2019, Interview ab Seite 83: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/05/BafinPerspektiven_1.pdf Die EU kann sich global zum Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen machen Interview mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament Herr Giegold, die Europäische Kommission hat im März 2018 ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt. Rat und Europäisches Parlament gehen unterschiedlich an das […]