Liebe Interessierte,
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute habe ich eine Rede zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase gehalten. Ab heute touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert Habeck und ich innerhalb von 32 Stunden noch einmal durch alle Bundesländer und geben alles. Lest selbst, was mich antreibt.
Viele Grüße
Sven Giegold
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Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist wirklich eine große Freude, wie viel grüne Energie und Euphorie bis auf die letzten Meter dieses Wahlkampfs zu spüren sind. Wir sind in den letzten Wochen quer durch die Republik getourt – per Bahn und Elektroauto – und ich kann Euch heute zwei Sachen sagen: Erstens ist es problemlos möglich mit einem Elektroauto durch das Land zu fahren. Vor fünf Jahren hätten wir zwischendurch das E-Auto selbst anschieben müssen, heute gibt es mehr Aufladestationen und bessere Akkus. Diese Entwicklung müssen wir weiter vorantreiben und das E-Auto noch umweltfreundlicher machen – mit 100% erneuerbarem Strom und sauberen Rohstoffen. Aber: Der Verbrennungsmotor ist die Vergangenheit, das Auto der Zukunft und die Mobilität der Zukunft ist elektrifiziert! Und dazu brauchen wir natürlich ein europäisches Bahnnetz für schnelle Zugverbindungen damit auch das Fliegen innerhalb Europas die Vergangenheit wird und schnelles Bahnreisen die Zukunft der Mobilität in Europa ist!
Und die zweite Sache, die ich in den letzten Wochen erleben durfte, liebe Freundinnen und Freunde, ist, dass ich noch nie so viele Freiwillige, so viele Plakate und so viel Euphorie in einem Grünen Europawahlkampf gesehen habe. Das zeigt doch eines: Wir sind die Europapartei dieses Landes, liebe Freundinnen und Freunde, und deswegen lasst uns aus der pro-europäischen Stimmung an diesem Sonntag grüne Stimmen machen!
Aber der Wahlkampf ist noch nicht zu Ende, liebe Freundinnen und Freunde. Viele Menschen entscheiden sich spontan, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Und auch von unserer Mobilisierung hängt ab, wie stark die Europafeinde werden. Je mehr Menschen wir mobilisieren, desto weniger fallen die Stimmen für die Rechtspopulisten ins Gewicht. Deswegen lasst uns bis Sonntag unermüdlich bis um die letzte Stimme kämpfen. Denn wer ein böses Erwachen wie nach dem Brexit-Referendum vermeiden will, der muss am Sonntag aufstehen und wählen gehen! Wir wollen, dass die Nachricht am Sonntag lautet: Nicht Gauland, sondern Grün ist der Wahlsieger!
Und ich möchte deshalb noch einmal an einigen großen Themen ausführen, warum diese Wahl eine Richtungswahl für Europa ist. Erstens – und das ist uns allen klar – ist dieses Wahl eine Klimawahl. Aber das ist keine Floskel. Das ist ein Fakt! Die nächste EU-Kommission darf nicht nur von Klimaschutz reden, sie muss Klimaschutz machen. Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode die ökologische Transformation der Wirtschaft beginnen. Denn die FridaysforFuture-Demonstranten haben doch mit ihrer Dringlichkeit recht. Und die 70 YouTuber haben mit ihrer Dringlichkeit recht. Und ich rufe allen Parteien zu, die in diesem Wahlkampf plötzlich so ausführlich von Klimaschutz sprechen: Warum handelt ihr denn dann nicht so? In der Bundesregierung, im Rat der EU und im Europaparlament? Der Klimawandel lässt sich nicht mit warmen Worten, sondern nur mit konsequenten Taten bremsen!
Und deswegen wollen wir einen Klima-TÜV für alle neuen EU-Richtlinien und Verordnungen einführen. Jedes neue EU-Gesetz soll daraufhin abgeklopft werden, ob es die Klimakrise verschärfen oder bekämpfen wird. Denn Klimaschutz darf in Zukunft nicht nur auf Wahlplakaten, sondern muss vor allem auch in Gesetzen stehen! Und deswegen, liebe Freundinnen und Freundinnen, braucht es einen SundayForFuture an diesem Wahlsonntag mit einem starken Grünen Ergebnis!
Und zweitens ist diese Europawahl eine Demokratiewahl. Was wir in Österreich sehen, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Scherbenschaufen, den rechtspopulistische Parteien anrichten, wenn christdemokratische Parteien sie zum Mitregieren einladen. Auch in Spanien waren die Konservativen dazu bereit, der rechtsextremen Vox die Tür zu Regierungsämtern aufzumachen. Liebe Freundinnen und Freunde, nicht die offenen Demokratiefeinde sind die größte Gefahr für die Demokratie, sondern die demokratischen Parteien, die die Grenzen zwischen Demokraten und Anti-Demokraten aufweichen. Die Haltung der Demokratinnen und Demokraten muss zum Rückhalt für die Demokratie werden, und auch darum geht es an diesem Sonntag! Wir kämpfen für ein rechtsstaatliches statt für ein rechtes Europa!
Und drittens, ist diese Wahl auch eine Agrarwahl. Nach der Europawahl steht die EU-Agrarpolitik auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale wollen eine Agar-Reform, die das Artensterben anheizt, eine Agar-Reform, die den Klimawandel anheizt, eine Agar-Reform, die Tierquälerei nicht beseitigt, ja eine Agrar-Reform, die keine Reform ist, sondern nur eine Verlängerung einer Landwirtschaft, die auf Kosten von Umwelt, Tieren und Gesundheit wirtschaftet! Und was die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer diese Woche über die zehn Plagen gesagt hat, war nicht deswegen entlarvend, weil sie in der Bibel nur sieben Plagen vermutet, sondern weil die CDU natürlich eine Verantwortung für die Stechmücken, die Stechfliegen und die Heuschrecken hat. Ihre Verantwortung ist dabei nicht, dass es einst eine Plage dieser Insekten gab, sondern dass jetzt ein Aussterben dieser Arten gibt. Dafür ist die Agrar- und Klimapolitik der CDU mitverantwortlich und wer das nicht versteht, versteht nicht unsere Verantwortung für die Zukunft!
Aber weil die Entscheidung über die EU-Agrarpolitik erst nach der Europawahl fällt, werben wir jetzt umso mehr für eine Landwirtschaft mit weniger Pestiziden, mit mehr regionaler Wertschöpfung, mit Lebensraum für Bienen, Vögel und Insekten und mit einer würdevollen Haltung von Tieren. In Bayern haben 1,7 Millionen Bürger das Volksbegehren für die Artenvielfalt unterschrieben. Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind die Partei dieser Bewegung für den Artenschutz. Wir wollen keine anachronistische Agrarreform, sondern eine europäische Agrarwende! Wir wollen kein stummes Europa, sondern ein summendes Europa!
Am Sonntag werden die Wählerinnen und Wähler einen langen Wahlzettel vor sich haben. Aber wir sind es, die den Wählerstimmen politisches Gewicht für Veränderung verleihen. Wir haben im Europaparlament schon so viel erreicht: Verbindliche Lobbytransparenz, starken Datenschutz, mehr Steuergerechtigkeit, eine Mehrheit für bessere Bedingungen bei Tiertransporten und vieles mehr! Und mit jedem weiteren grünen Abgeordneten können wir die nächste EU-Kommission auf mehr grüne Politik verpflichten. Deshalb ist jede grüne Stimme, ein Stück mehr grüne Politik in Europa! Wer Sonntag in Deutschland Grün wählt, bekommt in den nächsten 5 Jahre grüne Ergebnisse in Brüssel!
Aber, liebe Freundinnen und Freunde, ein starkes grünes Ergebnis wirkt nicht nur in Europa sondern es wird auch die Politik in Deutschland ändern. Wenn wir es gemeinsam schaffen, dass der Wahlsieger Grün und nicht AfD heißt, dann kann die große Koalition ihre europapolitische Blockade nicht mehr fortsetzen, dann kann die Bundesregierung Investitionen in den europäischen Zusammenhalt nicht mehr verhindern, dann kann Herr Scholz mehr Steuertransparenz nicht länger behindern, dann kann die GroKo konsequenten Klimaschutz nicht länger verweigern. Wenn der Wahlsieger Grün heißt, dann können wir Deutschland endlich zum Klimavorreiter und die Europäische Union zur Klimaunion machen. Dann heißt es Aufbruch statt Blockade! Dann geht es nach dieser Richtungswahl in Richtung Grün! Gestern ging es in den Niederlanden mit einem starken Grünen Ergebnis los. Ab jetzt rollt die Grüne Welle durch Europa! Auf geht’s liebe Freundinnen und Freunde!
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.