Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]
“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW
Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]
Taxe numérique : Scholz renonce à la justice fiscale
Selon un document confidentiel de la direction du Ministère allemand des Finances, le Ministère s’opposerait finalement à l’introduction d’une taxation numérique pour les entreprises comme Google et Apple. En cause, d’après le journal allemand BILD : la „diabolisation des grandes entreprises numériques“ serait jugée „inefficace“. Réaction des eurodéputés Sven Giegold et Eva Joly, membres […]
Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen
Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Olaf Scholz […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt: EU-Parlament stärkt Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesem Montagabend einen Verordnungsentwurf zur Einführung einer europäischen Altersvorsorgeprodukts (Pan-European Pension Product, kurz: PEPP) mit einer Mehrheit aus u.a. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen verabschiedet. Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von privaten Akteuren angeboten werden […]
Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]