Liebe Freundinnen und Freunde, das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise. Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen. Bitte unterschreibt unsere Petition an Ministerin Klöckner und die EU hier: www.change.org/bienen Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für […]
European financial supervision needs more punch, consumer protection and sustainability
MEPs have recently tabled their amendments to revise the three European Supervisory Authorities (ESAs) and the European Systemic Risk Board (ESRB). On the basis of these proposals, MEPs will negotiate and vote on the European Parliament’s compromise, which will then serve as Parliament’s negotiating position in negotiations with the Council and the EU-Commission. The amendments […]
Europäische Finanzaufsicht braucht mehr Durchsetzungskraft, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit
Seit kurzem liegen die Änderungsanträge der EU-Parlamentarier zur Überarbeitung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vor. Auf Basis dieser Vorschläge werden die Abgeordneten den Kompromiss des Europaparlaments verhandeln und abstimmen, der anschließend in den Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission als Verhandlungsposition des Parlaments dient. An den Änderungsanträgen lassen sich […]
Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, von denen ich einige hier vorstellen möchte. Da bewegt sich was in […]
MEP-Büropauschale: Das Plenum muss die Transparenz schaffen, die seine Vizepräsidenten Hinterzimmer blockieren
Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]
“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW
Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]