Zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der Kabinettsbeschluss zum Kleinanlegerschutz hat Licht und Schatten. Einerseits wurden unsere Verbraucherschutzforderungen aufgegriffen. Andererseits wurden spezielle Belange der solidarischen Ökonomie nicht befriedigend gelöst. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf eine Ausnahme von der Prospektpflicht für […]
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
Nationale und regionale Verbote möglich – europäische Regelung fehlt Die heutige Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (‚opt-out‘), geht deutlich über die Position des Europäischen Rates hinaus. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des […]
Lebensversicherungen: Koalition knickt vor Lobby ein
Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Koalitionsfraktionen haben heute in letzter Sekunde die Offenlegung der Abschlussprovisionen in der Versicherungsvermittlung vom Tisch gefegt. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben, diese praxistauglich und den einzelnen Vertriebswegen entsprechend auszugestalten. An die Stelle der Provisionsoffenlegung tritt nun der Ausweis der Effektivkosten, den man schon […]
FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen. Freier Handel ist ein Gewinn für alle, Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis präsentiert […]
TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten
Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne
Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]