Sven Giegold

Klima & Umwelt

Solvency II: Europaparlament stimmt Entlastung der Versicherungswirtschaft um 200 Milliarden Euro zu

Heute hat das Europaparlament im Plenum seine Position zu Solvency II abgestimmt. Bereits im November hatten sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II kommentiert das Abstimmungsergebnis: […]

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SZ: EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz

Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014 EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen […]

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Investmentfonds: Schutz vor Anlagebetrug, Bonusregeln für Fondsmanager und Rechte für Whistleblower

Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Kompromiss stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Die Revision der […]

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Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister

Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. […]

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Vermittlung von Anlageprodukten: Offener Brief an die KD-Bank

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands der KD-Bank, vielen Dank für Ihr Anlageangebot vom 9. Januar 2014. Meine Frau wie Ihre ganze Familie ist seit langem Kundin Ihrer Bank, der wir uns als Kirchenbank auch besonders verbunden fühlen. Daher habe ich mich über einige Aspekte des von Ihnen unterbreiteten Anlageangebots sehr gewundert. Seit einigen […]

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