In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet DIE ZEIT, dass 16 ehemalige EU-Kommissare trotz Übergangsgeldern von der EU bereits bei neuen Arbeitgebern neue Gehälter beziehen. Übergangsgelder ermöglichen ehemaligen EU-Kommissaren eine “Abkühlungsphase” nach ihrem Mandat, um Interessenskonflikte in neuen Positionen zu vermeiden. In den aktuellen Enthüllungen werden u.a. Ex-Handelskommissar Karel De Gucht und Ex-Klimakommissarin Connie Hedegaard erwähnt. De […]
Barroso, Oettinger, Nebenjobs: EU-Institutionen müssen ihren Ruf verteidigen
Barroso, Oettinger, Nebenjobs: EU-Institutionen müssen ihren Ruf verteidigen Das von der EU-Kommission berufene Ethikkomittee hat befunden, dass der Seitenwechsel von ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs in Einklang mit dem Verhaltenskodex der EU-Kommission steht. Barroso habe sich an die 18-Monatsregel gehalten, bevor er den Job bei Goldman Sachs angetreten habe. Weitere Schritte gegen Barroso soll es […]
CETA-Unterzeichnung: Noch große Hürden im EU-Parlament und nationalen Parlamenten
Die heutige Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Die heutige Unterzeichnung beseitigt nicht die Hürden für CETA im EU-Parlament und auf nationaler Ebene. Dort wird der Widerstand jetzt an Fahrt aufnehmen. Die TTIP- und CETA-Bewegung hat in den letzten zwei Jahren […]
CETA: Klare Kompetenzverteilung schließt die gesellschaftlichen Gräben in der Handelspolitik nicht
Nach der innerbelgischen Einigung über das EU-Kanda-Abkommen CETA, ist eine Diskussion über die Konsquenzen aus der Hängepartie mit Wallonien entbrannt. Es mehren sich die Stimmen, die behaupten, dass es ein Fehler war, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen. EU-Kommissar Oettinger forderte, dass sich die nationale Ebene nicht in die EU-Handelspolitik einmischen dürfe. Zu den Konsequezen aus […]
Belgische CETA-Einigung: Blockade mit Ansage
Die Einigung der belgischen Regionen zu CETA kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die heutige Einigung ist kein Durchbruch, sondern eine Blockade mit Ansage. Die belgischen Regionen haben ihre Bedenken keineswegs aufgegeben. Die Wallonen und Brüsseler haben völlig Recht, dass CETA mit Schiedsgerichten nicht zustimmungsfähig ist. Der CETA-Stopp ist […]
Parlament zum EU-Haushalt: Weihnachtsgeld für Ex-Kommissare erst bei besseren Integritätsregeln
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderem das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, […]