DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wulffs Kritik an der EZB trifft den Falschen

Zur Rede des Bundespräsidenten vor Nobelpreisträgern und Nachwuchsforschern der Wirtschaftswissenschaften erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In seiner Rede zur Finanzkrise hat Bundespräsident Wulff viel Richtiges gesagt. Seine Kritik an der Europäischen Zentralbank trifft jedoch den Falschen. Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, […]

Abschlussbericht des Zukunftsforum Demokratie

Nach anderthalb Jahren Arbeit hat das Zukunftsforum Demokratie nun seinen Abschlussbericht fertiggestellt! Unter Claudia Roths und meiner Leitung haben wir die vielen Facetten des Themas in insgesamt zehn Sitzungen, einem eigenen Demokratie-Kongress in Mainz, einer Zukunftswerkstatt zum Thema innerparteiliche Demokratie und schließlich auf der Grünen Zukunftskonferenz eingehend diskutiert. Auch eine eigene Online-Konsultation ist in die […]

Steuerabkommen mit Deutschland «Das macht jeden ehrlichen Steuerbürger wütend»

Interview für Die Wochenzeitung (WOZ) aus der Schweiz: Carlos Hanimann WOZ: Die Schweiz und Deutschland haben ein Steuerabkommen vorunterzeichnet. Kernpunkte sind eine Steueramnestie für vergangene Steuerdelikte, eine Abgeltungssteuer für die Zukunft und Steuerauskünfte in maximal 999 Fällen. Was halten Sie davon? Sven Giegold: Wenig. Die deutschen Behörden verzichten damit auf eine effektive Strafverfolgung von Steuerflüchtlingen. […]

Deutschlandradio Interview: Siebzehn Strategien sind zuviel

Sven Giegold im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler Nach Ansicht von Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, ist eine europäische Wirtschaftsregierung nur dann sinnvoll, wenn sie auch gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Jan-Christoph Kitzler: Die Aktienmärkte sind alles andere sind beruhigt. Der Deutschen Aktienindex ist gestern mal wieder auf rasante Talfahrt gegangen, […]

Eurokrise: Kommentar zu Plänen von Merkel und Sarkozy im Nachtmagazin

Im Nachmagazin habe ich gestern die Ergebnisse des Treffens zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zur Lösung der Eurokrise kommentiert: Meine Kommentare sind auch hier nachzulesen: Französisch-deutscher Gipfel in Paris: Ein Schritt nach vorne – zentrale Fragen bleiben ungelöst

Streit um Europäische Finanztransaktionssteuer: „FDP ist regierungsunfähig“

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy signalisieren die Liberalen, das notwendige Maßnahmen als Reaktion auf die Eurokrise, wie die Finanztransaktionssteuer und Eurobonds, mit ihnen nicht zu haben sein. Diese Haltung kritisiert Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das Auftreten der FDP ist verantwortungslos. Einerseits befürworten sie bisher die […]

Mein Kommentar zum Treffen von Merkel und Sarkozy in der Tagesschau

In der Tagesschau habe ich die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern vorgestellten Lösungsvorschläge zur Eurokrise kommentiert. Eine ausführlichere Stellungnahme zum Treffen von mir und Rebecca Harms (Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament) von gestern findet sich hier.

Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch

Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig, es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. Für […]

ND: Unterstützt die EZB!

Brüsseler Spitzen von Sven Giegold Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des […]

CDU Kollege gibt schlechtes Beispiel für egoistische Regionalpolitik

In den Westfälischen Nachrichten vom 8.8.2011 war folgendes zu lesen: NRW sorgt sich um Geld aus Brüssel – EU-Pläne können Loch in Haushalt reißen -hir- Strassburg NRW droht eine Millionen-Einbuße im Haushalt. Das Land muss in den kommenden Jahren möglicherweise auf bis zu 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen verzichten. Denn mit den Brüsseler Plänen für eine […]