Laut italienischen Medienberichten plant Italien in diesem Jahr mit einem hören Haushaltsdefizit. Demnach soll das Defizit 2,3% des BIP betragen. Damit würde Italien gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: “Mit zusätzlichen Schulden in Italien werden die Regeln des Stabilitätspakts ein […]
taz-Interview zur Zukunft von Ceta: „Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Interview mit der taz. taz: Herr Giegold, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Wie geht es nun weiter mit Ceta? Sven Giegold: Die Verfassungsrichter haben ein salomonisches Urteil gefällt. Sie legen Europa nicht lahm, aber sie sichern auch die […]
Debattenangebot „Bricht Europa auseinander?“ – „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“
Die Sorge um die Zukunft Europas treibt viele Bürgerinnen und Bürger um. Um die Arbeit in die Breite der Partei zu tragen und Euch die Möglichkeit zu geben, die Menschen vor Ort mit ihren Fragen und Forderungen anzusprechen, wollen Abgeordnete von Europagruppe und Bundestagsfraktion Euch das Angebot machen, zu einer öffentlichen Debatte zu Euch zu […]
Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Europaparlament fordert starken Einsatz für grüne und einfache Finanzprodukte
Am Dienstag hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments darüber abgestimmt, auf, welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission (EU-Sprech: “Green Paper on Retail Financial Services”) soll das Potential des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen an Endverbraucher und Endverbraucherinnen heben. Das Abstimmungsergebnis im ECON ist […]
Aufruf für einen Aktionsplan für die Solidarische Ökonomie 2017
Aufruf für einen Aktionsplan für die Solidarische Ökonomie 2017 Am 28. September befasste sich die fraktionsübergreifende „Social Economy Intergroup of Social Economy Enterprises, Social Entrepreneurship and third sector (SEIG)“ im Europäischen Parlament in einer Anhörung dem Thema “Towards a European Action Plan for the social economy”. Die Mitgliedsländer haben am 7. Dezember 2015 erstmals eine […]
Letter to EBA on special treatment for Deutsche Bank in stress test exercise 2016
The Financial Times recently revealed that Deutsche Bank enjoyed an exception to the rules of the 2016 European Banking Authority (EBA) stress test published in July. According to the Financial Times, the inclusion of a $4bn sale of Hua Xia bank boosted Deutsche Bank’s core equity tier 1 (CET-1) ratio under the adverse scenario from […]