Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit von EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten […]
Großer Fortschritt bei Finanztransaktionssteuer: Schäuble muss bis Weihnachten volles Engagement zeigen
In Brüssel haben die Finanzminister einer Koalition der Willigen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der Steuer. Nach über 4 Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale Entscheidung über die Steuer fallen. Über die Finanztransaktionssteuer verhandeln Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und […]
Harald Schumann: Demokratie mit Schlagseite – die (un)heimliche Macht des Geldes
Manuskript der Keynote des investigativen Journalisten Harald Schumann beim Kongress Macht.Geld.Politik, Bielefeld, 1.10.2016 Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden […]
Vana/Giegold: „Schutz vor einäugigem Sparzwang braucht mutiges Europaparlament“
Seit 2014 können Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingefroren werden, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitkriterien nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus wurde im Juli 2016 erstmals durch den Rat ausgelöst, gegenüber Spanien und Portugal. Das Europaparlament wurde Montagabend in Form eines Hearings – dem so genannten „Strukturierten Dialog“ – eingebunden. Dieses Recht auf demokratische Kontrolle […]
Steinbrücks Wechsel zu ING-DiBA: Futter für Politikerverdruss
Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Diese schnellen Seitenwechsel sind Futter […]
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]