DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen


Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,

Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden müssen (nach einem Antrag der Fünf-Sterne-Abgeordneten aus Italien).

Unter anderem muss der Ausschuss darüber entscheiden, ob Abgeordnete in Zukunft nur noch Lobbyisten treffen dürfen, die sich ins Lobbyregister eingetragen haben; ob Abgeordnete angeben, mit welchen Lobbyisten sie sich zu Gesetzgebungsverfahren getroffen haben und ob für Abgeordnete nach Ende ihres Mandats eine ähnliche Cooling-Off-Regel gelten soll wie für EU-Kommissare, bevor sie andere Jobs z.B. für Lobby-Organisationen annehmen dürfen.

Wer Spaß daran hat, kann die Abstimmung am Dienstag, 8. November, 9-13 Uhr persönlich im Altiero Spinelli-Hauptgebäude in Raum 1G-2 oder live in voller Länge online verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20161108-0900-COMMITTEE-AFCO

Für weitere Fragen können Sie sich und könnt Ihr Euch gerne melden bei mir oder bei meinem Mitarbeiter Christian Beck (.)ue.1556239525aporu1556239525e.pe@1556239525kceb.1556239525naits1556239525irhc1556239525

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold

Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU Institutionen

Alle unsere Vorschläge zu Transparenz und Integrität: https://sven-giegold.de/2016/gruener-plan-fuer-transparenz-und-integritaet-im-europaparlament/