Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
„Eine gerichtliche Überprüfung ist für die endgültige Beurteilung des Abkommens unabdingbar und hätte die Entscheidung auch im Europäischen Parlament vereinfacht. Nun bleiben die erheblichen rechtlichen Zweifel, die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben. Das Streitschlichtungssystem in CETA wird Vorbildcharakter für zukünftige Handelsabkommen haben. Gerade deshalb ist es wichtig, jeden rechtlichen Zweifel auszuschließen. Es wird nun umso schwerer, dem ausgehandelten Text in dieser Form zuzustimmen.
Die Ablehnung der rechtlichen Prüfung durch die Mehrheit der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zeigt, dass sie offenbar fürchten, dass die Richter gegen CETA entscheiden könnten. Sie versuchen mit allen Mitteln, das Abkommen durchzuboxen und haben auch die Mitspracherechte des EU-Parlaments stark beschnitten. Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht einmal darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.
Wir werden uns weiterhin für eine Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof einsetzen und fordern die belgische Regierung auf, das Abkommen dem Gerichtshof vorzulegen wie es der wallonische Ministerpräsident in der Zusatzerklärung zu CETA erstritten hat. Es darf nicht sein, dass ein Abkommen in Kraft tritt, das nicht zu 100 Prozent mit der europäischen Gesetzgebung in Einklang steht.“