Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen

Verhaltenskodex: EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen

Die EU-Kommission hat auch heute keinen neuen Verhaltenskodex vorgelegt. Der Sprecher für Transparenz und Integrität der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert klare Regeln für ehemalige EU-Kommissare:

“Die EU-Kommission darf den Vorschlag für einen neuen Verhaltenskodex nicht länger aufschieben. Gerade nach den Skandalen um Barroso, Kroes und nun auch Oettinger erwarten die Bürgerinnen und Bürger verständliche und strenge Regeln für diejenigen, die die Politik in der Europäischen Union mitgestalten. Die EU-Kommission muss Verhaltensregeln vorlegen, die diesen Namen verdient haben. Dazu gehört eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren.

Die Überprüfung von Interessenskonflikten muss von einem tatsächlich unabhängigen Gremium erfolgen. Derzeit entscheidet die EU-Kommission selbst über Sanktionen gegen ehemalige EU-Kommissare. Auch die drei Persönlichkeiten, die sie dabei beraten, sucht die EU-Kommissions selbst aus. Wie in Frankreich sollte eine unabhängige Instanz über ethische Fragen in der Kommission entscheiden.”

 

Rubrik: Demokratie & Lobby

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