Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen […]
Insurance sector: EU strengthens consumer protection on insurance products
MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: The European Parliament today voted to adopt proposals revising the Insurance Mediation Directive (IMD II/IDD), with the IMD II/IDD replacing the first Directive on insurance mediation (IMD I). The IMD II sets out the new legislative framework for the sale of insurance […]
Die Bankenunion vollenden: Einlagensicherung nur als Rückversicherung
Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone vorgestellt. In drei Stufen soll bis 2024 ein gemeinsames Sicherungssystem aufgebaut werden, das die Einlagen im Fall einer Bankpleite mit bis zu 100 000 Euro pro Sparer absichert. Bis jetzt haben die Länder nationale Sicherungsysteme (1). Die Pläne der […]
Gastbeitrag: Lobbycontrol hat noch Arbeit
Dieser Gastbeitrag ist in der Frankfurter Rundschau erschienen: Vor zehn Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol- Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in […]
Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist […]
EP tax investigation: Special committee extension blocked by Socialist group
The president of the S&D socialist group president Gianni Pittella today rejected extending mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues in the Conference of Presidents of political groups. Pittella’s intervention to block any decision on the extension, as requested by the coordinators of the political groups on the TAXE committee, essentially means […]