At the beginning of October, the European Securities and Markets Authority (ESMA) announced that the objective of January 2017 for the implementation of the Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) would not be feasible anymore. The key obstacle to a timely implementation are problems with the deployment of IT systems. A properly functioning […]
MiFID II: IT-Panne darf Finanzmarktgesetzgebung nicht aufhalten. Grenzen für Nahrungsmittelspekulation rasch beschließen.
Anfang Oktober hat die Europäische Wertpapier- und Aufsichtsbehörde ESMA bekannt gegeben, dass die ursprünglich für Januar 2017 geplante Einführung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht machbar ist. Das zentrale Hindernis für eine fristgerechte Einführung sind Probleme bei der Entwicklung von IT-Systemen, die für die Funktionsfähigkeit des MiFID II-Regelwerks entscheidend sind. Gleichzeitig arbeiten […]
Expert consultation on the Annual Report on the Banking Union
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament currently works on its first annual report on the Banking Union. The report is supposed to bring the parliamentary control over the Banking Union and thus ECB and EBA to a new level. After the quick introduction of the SSM and the SRM […]
Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben. Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]
TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit
Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]
Gastbeitrag bei Demokratie+: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!
Diesen Gastbeitrag zum 10-jährigen Bestehen von Lobbycontrol habe ich für das Online-Magazin Demokratie+ verfasst: Wirtschaftliche und politische Macht trennen! Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde […]