Dass die Finanztransaktionssteuer in der Wirtschaft nicht nur Freunde hat, ist bekannt. Aber dieser Lobby-Brief an den luxemburgischen Finanzminister im Vorfeld des Treffens der europäischen Finanzminister (ECOFIN), der u. A. von den Vorsitzenden der deutschen BDI und BDA unterschrieben ist, ist dann doch von besonderer Qualität. Er kann hier auch heruntergeladen werden: Download
Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]
Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Vor einem Jahr, am 5. November 2014, wurde die EU vom LuxLeaks-Skandal durchgeschüttelt. Journalisten hatten aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen profitieren und Milliarden Steuergelder sparen konnten. Es war ein kleines politisches Erdbeben. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich als ehemaliger Luxemburger Premierminister rechtfertigen und versprach umfassende Reformen der Steuergesetzgebung in der EU. […]
EU tax rules: Leaked documents show Netherlands and Luxembourg systematically blocked EU tax reforms
The Netherlands and Luxembourg prevented progress on EU measures aimed at preventing tax dumping for years, according to leaked minutes of a Council working group being reported in the German media today (1). The documents on which the articles are based are precisely those documents to which the European Parliament’s special committee investigating tax issues […]
Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert
Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]
Herbstprognose der Kommission: In den Regelbruch getrieben
Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und 2017 für die gesamte Europäische Union, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs-, eine Herbst- sowie eine Winterprognose. […]