Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset). Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Die EZB behauptet, bei AnaCredit handle es sich um ein rein statistisches Vorhaben, weshalb weder eine öffentliche Konsultation noch eine Begründung der Erforderlichkeit der etwas mehr als 120 […]
Lobby-Absurdität des Monats: PWC Adventskalender versüßt Beihilfe zum Steuerdumping
PWC verdient viel Geld damit, Großkonzernen neue Steuertricks entwickeln zu helfen. Kleine und mittelständische Firmen werden damit unfair an den Rand gedrängt. EU-Mitgliedstaaten verlieren Milliarden an Steuereinnahmen. Deshalb werden Schwimmbäder und Kindergärten geschlossen, Steuern und Gebühren für normale Menschen erhöht. Und weil das alles gar nicht süß schmeckt, wünscht uns PWC jetzt eine frohe Adventszeit […]
Griechenland: Kontrolle von Reformprogrammen wird demokratischer
Das Europäische Parlament soll zukünftig eine größere Rolle bekommen bei der Überwachung der Reformprogramme von Ländern, die finanzielle Unterstützung aus dem ESM bekommen. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch entschieden. Sie folgen damit dem Wunsch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON wird regelmäßig öffentliche Treffen […]
TAXE-Sonderausschuss II: Starkes Mandat für uneingeschränkte Aufklärung
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von Parlamentspräsident Martin Schulz den Ausschuss zu schwächen, ist es gelungen, das Mandat weitgehend unverändert beizubehalten, […]
TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse
Im Oktober haben 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP, CETA & co demonstriert und damit ein starkes Zeichen für Demokratie, soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt. Dieser massiven Mobilisierung einer kritischen Zivilgesellschaft steht eine immer dreistere Kampagne der großen Industrieverbände und nicht zuletzt auch des Wirtschaftsministeriums gegenüber, die die Bewegung diskreditieren und ihre Argumente verunglimpfen […]
Europa-Grüne starten Offensive für Lobbytransparenz
Am ersten Jahrestag der Transparenz-Initiative der EU-Kommission geht die Grüne Fraktion den nächsten Schritt im Europäischen Parlament. Die Kommission hatte vor einem Jahr begonnen, die Lobbytermine der Kommissare und höchsten Mitarbeiter*innen zu veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt das Online-Tool “LobbyCal” entwickelt, das Treffen mit Lobbyist*innen für alle einsehbar und damit Transparenz kinderleicht […]