Das Wochenmagazin Wirtschaftswoche hat am heutigen Freitag aufgedeckt, dass die EU-Kommission bereits 2011 vom Einsatz von Manipulations-Software bei den Abgastests wusste. Dem Blatt liegt der Brief eines Zulieferers vor, der die Software im Detail beschreibt, und auf die Manipulation hinweist. Volkswagen wird allerdings nicht explizit erwähnt. Die EU-Binnenmarktskommissarin Bienkowska hatte vor dem Europäischen Parlament erklärt, […]
EP tax investigation: Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition
On Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting […]
TAXE-Sonderausschuss: Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks
Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, Ko-Sonderberichterstatter TAXE), Sven Giegold […]
TTIP and CETA ratification in the EU Member States: a legal study
The Ratification Process in EU Member States: A presentation with particular consideration of the TTIP and CETA free trade agreements For many months, the European public has been occupied in numerous debates concerning the necessity for ratification of trade agreements such as the TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership) and the CETA (Comprehensive Economic and […]
TTIP und CETA Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten: eine Studie
Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten: Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA Seit Monaten beschäftigt sich die europäische Öffentlichkeit in zahlreichen Debatten mit der Notwendigkeit der Ratifizierung von Handelsabkommen wie TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die […]
Große Koalition will über EU-Wahlrecht Bundesverfassungsgericht aushebeln
Gestern hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Änderung des europäischen Wahlrechts mit der Mehrheit der Großen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen. Die Grünen haben im Verfassungsausschuss wie im Plenum des Europaparlament dagegen gestimmt. Wichtigstes Anliegen der Großen Koalition dabei: Die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei Wahlen zum Europaparlament in Spanien und in […]