Katholische Nachrichtenagentur (KNA): „TTIP schließt Entwicklungsländer aus“ Von Joachim Heinz Seit kurzem gehört der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags an. Öffentlich bekannt wurde der 45-Jährige vor 15 Jahren als Mitgründer des deutschen Zweigs der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. 2009 wurde er Mitglied des Europaparlaments und ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. […]
Conférence de presse: obstruction au travail du parlement européen par le gouvernement luxembourgeois
Les députés de la commission spéciale TAXE du Parlement européen ont pu accéder cette semaine à la salle de lecture pour consulter – sous des conditions discutables – les documents confidentiels des réunions du Conseil. Par ailleurs, il est important de rappeler que la commissaire à la concurrence Margrethe Vestager a déclaré mercredi que les […]
Pressekonferenz: Behinderung der Arbeit des Europaparlaments durch die Luxemburger Regierung
In dieser Woche durften die Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments im Leseraum unter fragwürdigen Bedingungen in einige vertrauliche Dokumente aus Ratssitzungen Einsicht nehmen. Außerdem hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch entschieden, dass die Steuerabsprachen zwischen Starbucks und den Niederlanden sowie zwischen Fiat und Luxemburg als illegale Staatsbeihilfe zu qualifizieren sind. Am kommenden Montag […]
Pressekonferenz: Untersuchungen des Steuerausschusses
UPDATE: Die Aufzeichnung kann hier angesehen werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=20151023-1000-SPECIAL-UNKN Hintergrundinformationen können hier heruntergeladen werden: Press conference – background briefing RR In dieser Woche durften die Abgeordneten des Sonderausschuss TAXE im Leseraum unter fragwürdigen Bedingungen in einige vertrauliche Dokumente aus Ratssitzungen Einsicht nehmen. Am kommenden Montag stehen die Abstimmungen des Berichts des TAXE-Ausschusses an. Ich möchte […]
Gastbeitrag zu den LuxLeaks in der ZEIT: LuxLeaks : Juncker muss stärker aufklären
Es ist gut, dass die EU endlich gegen Steuerabsprachen zwischen Staaten und Konzernen vorgeht. Doch auch Kommissionchef Juncker muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold für die ZEIT Die Europäische Kommission ist aus einem 20 Jahre langen Tiefschlaf aufgewacht: Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat Steuerabsprachen zwischen Fiat und der luxemburgischen […]
Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion: Mutlos und einseitig
Heute hat die EU-Kommission ein Paket von Reformen für die Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Damit legt sie einen Teil der Vorschläge aus dem sogenannten 5-Präsidentenpapier vor. Es besteht aus: Mitteilung über Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion Empfehlung für eine Ratsempfehlung zur Schaffung von Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit Entscheidung zur Schaffung eines neuen […]