Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Untersuchungen und fordert Konsequenzen für die Unternehmen, sagt der wirtschafts- und […]
Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!
Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser kommen sie zum Schluss: Der ICS-Vorschlag der Kommission schafft an vielen Stellen gar keine, an anderen […]
Kreditkarten-Gebühren: EU-Parlament stärkt Verbraucher-Rechte
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben an diesem Donnerstag einem Kompromiss für neue Regeln für Zahlungsdienste zugestimmt. Nach der Beschränkung der Kosten für Kredit- und Zahlungskarten im Frühjahr 2015 folgt nun der zweite Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn der fragmentierte Zahlungsverkehrmarkt kostet die Europäer jährlich ca. 130 Milliarden Euro. Damit sind die […]
Aufklärung von Steuerdumping: Regierungen verweigern EU-Parlament Dokumentenzugang
Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung […]
Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch
Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die […]
Das sind die Bestimmungen für den TTIP-Leseraum
Noch immer ist beim Freihandelsabkommen TTIP der Zugang zu den relevanten Verhandlungsdokumenten absurden Beschränkungen unterworfen. Nun hat die Verwaltung des Europäischen Parlaments ein dreiseitiges (!) Papier mit den Bestimmungen veröffentlicht, das ich Euch/Ihnen nicht vorenthalten möchte: Die Datei kann hier heruntergeladen werden.