Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]
Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Vor einem Jahr, am 5. November 2014, wurde die EU vom LuxLeaks-Skandal durchgeschüttelt. Journalisten hatten aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen profitieren und Milliarden Steuergelder sparen konnten. Es war ein kleines politisches Erdbeben. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich als ehemaliger Luxemburger Premierminister rechtfertigen und versprach umfassende Reformen der Steuergesetzgebung in der EU. […]
EU tax rules: Leaked documents show Netherlands and Luxembourg systematically blocked EU tax reforms
The Netherlands and Luxembourg prevented progress on EU measures aimed at preventing tax dumping for years, according to leaked minutes of a Council working group being reported in the German media today (1). The documents on which the articles are based are precisely those documents to which the European Parliament’s special committee investigating tax issues […]
Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert
Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]
Herbstprognose der Kommission: In den Regelbruch getrieben
Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und 2017 für die gesamte Europäische Union, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs-, eine Herbst- sowie eine Winterprognose. […]
Konferenz zu ökologisch und sozial nachhaltigem Investment – 19. Nov 2015
Nachhaltiges Investment kann einen Beitrag leisten zu einer Wirtschaft, die Natur, soziale Rechte und gute Unternehmensführung berücksichtigt. Im Rahmen einer Konferenz möchten wir Grünen im Europäischen Parlament ausloten, wie Europa und seine Mitgliedstaaten ökologisch und sozial nachhaltiges Investment ankurbeln können. Derzeit starten auf EU-Ebene mehrere Initiativen, die das Potenzial haben, Investitionen in die Bereiche unserer […]