Vor einem Jahr, am 5. November 2014, wurde die EU vom LuxLeaks-Skandal durchgeschüttelt. Journalisten hatten aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen profitieren und Milliarden Steuergelder sparen konnten. Es war ein kleines politisches Erdbeben. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich als ehemaliger Luxemburger Premierminister rechtfertigen und versprach umfassende Reformen der Steuergesetzgebung in der EU.
Doch an der Praxis des Steuerdumpings hat sich seither so gut wie nichts geändert. Große Konzerne können nach wie vor auf günstige Steuerdeals bauen. Der einzige konkrete Fortschritt ist der Austausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten von Informationen zu Steuerabsprachen (tax rulings). Alle anderen Vorschläge der EU-Kommission werden von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten blockiert. Die Dinge, die einfacher – zum Beispiel mit Mehrheitsentscheidung im Rat – erreichbar wären, wie das country-by-country reporting, werden von der EU-Kommission nach wie vor nicht unterstützt oder gar vorgeschlagen.
Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Die Grünen kämpfen im Europaparlament für mehr Steuertransparenz und werden dies auch weiterhin tun.
Unsere zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa gibt es hier zum Download. Ab sofort kann man sie auch spielerisch erfahren:
