Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU

Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der EU trägt.

Auf Pressekonferenzen in Luxemburg und Den Haag habe ich Bilanz gezogen zu der Arbeit des Sonderausschusses und darüber informiert, wie insbesondere die luxemburgische und die niederländische Regierung die Aufklärungsarbeit des Ausschusses systematisch behindern.

 

Folgende Artikel sind dazu in den Medien erschienen:

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