an diesem Dienstag, den 27. Oktober, wurde im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext war keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Plenums mit den Stimmen eines Großteils der Konservativen und Europaskeptiker für eine Stärkung der Interessen […]
AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten
Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite an Unternehmen zu übermitteln, in einem weiteren Schritt aber auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen). Pro Kredit […]
Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt
Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden Kompromiss unterstützt, dringt aber auf eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses, […]
Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Die Erklärung im Wortlaut: Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir […]
Telefonische Pressekonferenz: Beschwerde 300 deutscher Banken bei der EU-Bürgerbeauftragten über EZB-Datenkrake AnaCredit
Ab Ende 2017 will die EZB ein umfangreiches Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset) starten, das Kredite an Unternehmen und später auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen) ab 25.000 Euro umfassen soll. Pro Kredit werden mehr als 120 Daten erfasst, darunter teilweise auch vertrauliche Daten. Damit steht das EZB-Kreditregister den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nach. […]
Katholische Nachrichtenagentur (KNA): „TTIP schließt Entwicklungsländer aus“
Katholische Nachrichtenagentur (KNA): „TTIP schließt Entwicklungsländer aus“ Von Joachim Heinz Seit kurzem gehört der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags an. Öffentlich bekannt wurde der 45-Jährige vor 15 Jahren als Mitgründer des deutschen Zweigs der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. 2009 wurde er Mitglied des Europaparlaments und ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. […]